Forstreform

Forstverwaltung wird Landesbetrieb "Forst Brandenb

Potsdam – Brandenburgs Landesregierung hat auf ihrer heutigen Kabinettsitzung die Weichen für die Neuorganisation der Forstverwaltung gestellt. Mit der Vorlage, die Forstminister Dietmar Woidke (SPD) eingebracht hat, wird die Landesforstverwaltung zum Landesbetrieb „Forst Brandenburg“. Der künftige Landesbetrieb wird sowohl als untere Forstbehörde hoheitliche Landesaufgaben wahrnehmen als auch die 270.000 Hektar Landeswald bewirtschaften. Das Personal der Landesforstverwaltung wird in den neuen Landesbetrieb übernommen. Ab dem 1. Januar 2010 soll der Landesbetrieb „Forst Brandenburg“ in der neuen effizienteren Organisationsstruktur arbeiten. Woidke sprach von einem entscheidenden Durchbruch, der das „jahrelange Ringen um eine zukunftsfähige Forstverwaltung in Brandenburg“ im Hinblick auf eine geeignete Rechtsform beendet.

Der Minister betonte, mit der Neuorganisation werde die Voraussetzung geschaffen, die Schutz-, Nutz- und Erholungsfunktion des Waldes auch in Zeiten knapper Kassen zu sichern. Zudem bedeute eine moderne Organisationsstruktur, mehr Flexibilität und eine bessere Transparenz der Kosten.

„Mit dem höheren Maß an betrieblicher Flexibilität und Kostentransparenz des Landesbetriebs Forst Brandenburg werden wesentliche Voraussetzungen geschaffen, um trotz des notwendigen Stellenabbaus den Landeswald künftig nachhaltig und kostendeckend zu bewirtschaften und alle hoheitlichen und gemeinwohlorientierten Aufgaben für den 1,1 Mio. Hektar umfassenden Gesamtwald zu erfüllen“, sagte Woidke.

Die Erfahrungen der bereits gegründeten Brandenburger Landesbetriebe im Bereich des Straßenwesens, der Bau- und Liegenschaftsverwaltung, der Datenverarbeitung und Statistik sowie des Vermessungswesens und Landesforstbetriebe in fünf weiteren Bundesländern sollen mit genutzt werden.
Die Wahrnehmung der nach dem Bundes- und Landeswaldgesetz bestimmten hoheitlichen Aufgaben, die regionale Umsetzung des nationalen Waldprogramms, die nachhaltige Sicherung des Waldbestandes und der Waldfunktionen im Kontext mit der Klimaschutzstrategie des Landes sowie die Bewirtschaftung des Landeswaldes sind künftige wesentliche Kernkompetenzen des Landesbetriebs „Forst Brandenburg“.

Im Rahmen der Konsolidierung des Landeshaushalts hatte sich die Landesregierung in vorangegangenen Kabinettbeschlüssen bereits darauf verständigt, den Zuschussbedarf für die Landeswaldbewirtschaftung bis zum Jahre 2014 auf Null zu senken und den Zuschussbedarf für Hoheits- und Gemeinwohlaufgaben bis 2015 um jährlich 2,5 Prozent abzusenken. „Diesen Beitrag des Ressorts zur Hauhaltskonsolidierung des Landes zu erfüllen, ohne die bestehenden Strukturen im Forstbereich an die jährlich geringeren Haushaltsmittel anzupassen ist nicht machbar“ so der Woidke weiter. Der notwendige Personalabbau von derzeit 2.500 Stellen auf 1.500 bis zum Jahr 2015 ist eine zwingende Voraussetzung, um die von der Landesregierung beschlossene Reduzierung der Zuschüsse und Zuweisungen an die Landesforstverwaltung zu realisieren.

Zu den regionalspezifischen Rahmenbedingungen gehören der Einfluss der Bergbautätigkeit auf die Forsthoheitsaufgaben in Südbrandenburg, die Dominanz der Privatwaldflächen in der Prignitz, die besonderen durch hohen Laub- und Mischwaldanteil gekennzeichneten naturalen Bedingungen in der Uckermark, die besonderen Anforderungen an die Forsthoheit in Großstadt nahen Forstrevieren, die besonderen Bewirtschaftungsanforderungen in Revieren innerhalb von Großschutzgebieten, die extreme Waldbrandgefährdung und Altlastenproblematik im Bereich Wünsdorf sowie die Wahrnehmung von Schwerpunkaufgaben wie die überbetriebliche Forstwirtsausbildung in Alt Ruppin.

Daraus wird dann die detaillierte Aufgaben-, Personal- und Organisationsstruktur bis Mitte kommenden Jahres entwickelt und festgelegt. Ab dem 1. Januar 2010 soll der Landesbetrieb dann in den neuen Strukturen arbeiten.