Jagdrecht Allgemein

Aktuelle Änderungen


Hinweise zu den Urteilen des BVG (Halbautomaten)


Hinweise des DJV zu den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 7.3.2016 betreffend jagdliche Halbautomaten mit Wechselmagazin

 

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit zwei Urteilen vom 7. März 2016 einer Waffenbehörde Recht gegeben, die in die Waffenbesitzkarte für eine halbautomatische Büchse mit wechselbarem Magazin eine Begrenzung der Magazinkapazität eingetragen hatte (Az. 6 C 59.14 und 6 C 60.14).

Worum ging es in den Verfahren?
In den Verfahren ging es lediglich um die Eintragung eines Zusatzes hinsichtlich der Magazinkapazität für einen Halbautomaten mit Wechselmagazin. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 24.9.2014 (Az. 20 A 1347/12) wurde aufgehoben und damit ist klargestellt, dass die Waffenbehörde diese Eintragung vornehmen durfte. Mehr nicht.

Bewertung des Urteils
Über den eigentlichen Verfahrensgegenstand hinausgehende Aussagen des Gerichts sind nicht ohne weiteres auf andere Sachverhalte übertragbar.



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